Ein Thesenpapier des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) Baden-Württemberg

1. Im Kern des christlichen Politik- und Gesellschaftsverständnisses steht der Frieden. Wir wollen den Frieden erhalten und das in erster Linie und so weit wie möglich mit friedlichen Mitteln. Deswegen müssen sich Militär und Diplomatie immer ergänzen. Nur diplomatische Verhandlungsbereitschaft und militärische Verteidigungsbereitschaft zusammen ergeben eine christdemokratische Sicherheitspolitik.

2. Um ein umfassendes Bild zu gewinnen, müssen wir militärische, politische, ökonomische und psychologische Ursachen von Konflikten verstehen. Als Christen sehen wir die Menschen und ihr Recht auf Leben. Christen müssen die Sprache der Macht und notfalls der Gewalt sprechen können, aber dabei nie die Folgen für Menschen vergessen.

3. Daher setzen wir uns beim jetzigen Krieg Russlands gegen die Ukraine für umfassende Hilfe für die Flüchtlinge ein und fordern, das menschliche Leid wo immer möglich zu lindern, gerade auch im Hinblick darauf, was Länder wie Polen leisten. Eine weitere Folge dieses Krieges ist mit der Bedrohung der Kirchenfreiheit in der Ukraine zu benennen. Die Rolle der Religionen haben wir besonders im Blick und beklagen, dass sich die russisch-orthodoxe Kirche für die Propaganda Putins instrumentalisieren lässt.

4. Die aktuelle Lage zeigt, dass sich unsere Gesellschaft, aber auch die CDU verteidigungs- und sicherheitspolitisch neu finden muss. Dazu ist es nötig, dass wir unsere ökonomische und politischen Bedeutung gerecht werden und global Verantwortung übernehmen. Das politische Establishment muss dafür bereit sein und unsere Gesellschaft muss dafür bereit sein. Ein neuer Wirklichkeitssinn tut not – und diesen können wir aufgrund unserer Überzeugungen finden, denn christlicher Realismus ist nicht blauäugig, sondern weiß, dass manchmal Gewalt nur mit Gewalt beantwortet werden kann. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

5. Wir stellen fest, dass das über Jahrzehnte in Deutschland nicht berücksichtigt wurde. Die deutsche Bundeswehr ist schlecht ausgerüstet, in fast jeder Hinsicht unterversorgt und nicht für den Verteidigungsfall vorbereitet. Hieran tragen christdemokratische Politikerinnen und Politiker Mitschuld. Das muss sich unbedingt ändern. Weil wir eine wehrhafte Demokratie nach außen und innen wollen, müssen wir zusammen mit den Experten aus der Bundeswehr eine Nachrüstungsstrategie entwerfen und möglichst bald umsetzen, auch damit wir verlässlich unseren Pflichten in der NATO nachkommen können.

6. Die Sicherung der Verteidigungsbereitschaft ist aber ein Projekt, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Es ist daher notwendig, eine Entsprechung zum früheren Wehr- oder Zivildienst zu schaffen, damit Menschen Verantwortung für ihr Land übernehmen und sich mit dem Staat und seiner Armee identifizieren können.